Am 26. März 2019 hat das EU Parlament mit 348 JA-Stimmen, 274 NEIN-Stimmen und 36 Enthaltungen die Urheberrechtsreform – und somit das Inkrafttreten von Artikel 13 – beschlossen.
Über 5 Millionen Menschen haben eine Petition unterschrieben, Hunderttausende Menschen demonstrierten und auch Wikipedia ging am 21. März offline, um ein Zeichen zu setzen. Doch diese Maßnahmen zeigten keine Wirkung.
Diese Meldung bekamen Nutzer am 21. März 2019, wenn sie etwas auf Wikipedia suchten
Mit Artikel 13 soll das Urheberrecht stärker geschützt werden. Soweit kein schlechter Gedanke. Das nun aber für Urheberrechtsverletzungen nicht mehr die User selbst verantwortlich sind, sondern die entsprechende Plattform, könnte das Internet verändern.
Auch wenn Content – sei es Bilder, Videos, Audiodateien oder Texte – müssten lizenziert werden, bevor sie auf Plattformen wie Facebook oder Youtube veröffentlicht werden können – oder gar nicht erst hochgeladen werden. Jeder müsste mit jedem Lizenzverträge abschließen – etwas, das sowohl vom Aufwand her als auch finanziell nicht zu bewerkstelligen wäre. Zahlreiche Internetplattformen könnten in ihrem Funktionsumfang stark eingeschränkt werden.
Zunächst einmal handelt es sich um einen Entwurf. Die Regelung ist noch nicht in Kraft getreten. Jeder EU Mitgliedsstaat muss binnen 2 Jahren den Entwurf in ein national geltendes Gesetz umwandeln. Die tatsächlichen Folgen sind bis dahin noch unklar. Es bleibt abzuwarten.
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